Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung der Regelung zur elektronischen Benachrichtigung
Das Verfassungsgericht hat die Verordnung, die das Ministerium zu elektronischen Mitteilungen an Steuerzahler ermächtigt, mit der Begründung aufgehoben, dass sie nicht die Grundprinzipien hinsichtlich der Grenzen dieser Befugnis enthält und das Recht auf Zugang zum Gericht einschränkt ...
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Quelle: TRT Haber
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Anayasa Mahkemesi AYM, vergi mükelleflerine yapılacak elektronik tebligatlarla ilgili bakanlığa yetki veren düzenlemeyi, bu yetkinin sınırlarına ilişkin temel ilkeleri içermediği ve mahkemeye erişim hakkına sınırlama getirdiği gerekçesiyle iptal etti.
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