Auf Antrag des Justizministeriums hat das Oberste Gericht Russlands die "Internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" als extremistisch eingestuft. Ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergruppierungen wurden in der Russischen Föderation verboten, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Novosti aus dem Gericht in Moskau meldeten. Der Beschluss sei sofort umzusetzen. Der Prozess gegen die wichtigste russische Nichtregierungsorganisation hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden.
Damit kann eine Unterstützung der Menschenrechtler für Tausende Bürger in Russland strafbar werden - im schlimmsten Fall auch rückwirkend. "Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte Memorial-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden", teilte die Exilorganisation Zukunft Memorial in Deutschlands Hauptstadt Berlin mit. "Diese rechtswidrige Entscheidung markiert eine neue Phase des politischen Drucks auf die russische Zivilgesellschaft."
Das Regime unter Kremlchef Wladimir Putin fürchte die Erinnerung an Sowjetdiktatur und Staatsterror. Aber diese Erinnerung lasse sich nicht verbieten, so Zukunft Memorial weiter.
Memorial 1989 noch zu Sowjet-Zeiten gegründet
Die "Internationale Gesellschaft für historische Aufklärung, Menschenrechte und soziale Fürsorge", kurz Memorial, war 1989 in der damaligen Sowjetunion gegründet worden. Zu ihren Gründervätern gehörte der Atomphysiker und Dissident Andrej Sacharow (1921-89).
Unterstützt von zahllosen Freiwilligen arbeitete Memorial lange verschwiegene Verbrechen unter dem Diktator Josef Stalin auf, der in der Sowjetunion von 1927 bis 1953 herrschte. Memorial sammelte Namen und Daten zu Lagerhäftlingen, legte Archive an, kümmerte sich um Überlebende und half Angehörigen bei Recherchen. Auch Gedenkstätten wurden errichtet. Memorial-Menschenrechtsexperten prangerten auch immer wieder Rechtsverstöße der russischen Staatsführung unter Putin an.
Bereits 2016 als "ausländischer Agent" eingestuft
2016 wurde die Organisation als sogenannter ausländischer Agent gebrandmarkt, also als vom Ausland unterstützt oder beeinflusst. 2021 wurden die zentralen Strukturen von Memorial durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss aufgelöst. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gingen ins Exil.
Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa bewertete das jetzige Verbot der Menschenrechtsorganisation als einen Angriff auf kritische Geschichtsarbeit. Auch das Gulag-Museum in Moskau, das an das sowjetische Lagersystem erinnerte, sei geschlossen worden, sagte die heutige Vorsitzende von Zukunft Memorial in Berlin.
Scherbakowa wies darauf hin, wegen des Kriegs gegen die Ukraine versuche Putins Führung, jeden möglichen Widerstand in der russischen Gesellschaft zu ersticken. "Wir sehen, dass die Menschen Angst bekommen haben."
Memorial rät Mitstreitern: Keine Angriffsfläche bieten
Memorial empfiehlt seinen Mitstreitern, das Logo aus Social-Media-Profilen zu entfernen und keine Texte zu reposten. Man wolle möglichst wenig Angriffsfläche bieten, sagte Scherbakowa.
Sie machte zugleich deutlich, Aufgeben sei keine Option für die Menschenrechtler. "Wir bleiben die Stimme unserer Organisation."
Auch wenn die Arbeit in Russland unmöglich werde, sei Memorial nicht überflüssig, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. "Im Gegenteil: Es macht unsere Aufgabe dringlicher. Erinnern ist Widerstand - gegen Geschichtsmythen und gegen eine neue Legitimation staatlicher Aggressionen nach innen und außen."
