Die ersten beiden Landtagswahlen des Jahres sind Geschichte und prompt regt sich auch in der Bundesregierung wieder etwas. Wochenlang hatte die Koalition aus den konservativen Parteien CDU/CSU und den Sozialdemokraten nur auf Sparflamme regiert - aus Furcht, bei den Wählern in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für schlechte Stimmung zu sorgen. Dabei müssen längst überfällige Reformen angepackt werden, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Diese werden auch Belastungen und Leistungskürzungen für die Bürger mit sich bringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach seinem Amtsantritt im Mai 2025 einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Doch der blieb aus. Die lange Untätigkeit und der politische Stillstand rächen sich jetzt. 84 Prozent der Bürger - und damit so viele wie noch nie seit dem Amtsantritt der Koalition - sind unzufrieden mit den Leistungen der Regierung.
Ein Blick auf die Parteipräferenzen zeigt, dass die Regierung selbst bei ihren eigenen Wählern nicht mehr überzeugen kann. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap an den beiden letzten Tagen im März insgesamt 1316 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt hat.
Merz und Klingbeil stark im Minus
Der Popularitätseinbruch der Koalition macht sich auch persönlich bemerkbar. Kanzler Friedrich Merz (CDU; 21 Prozent Zustimmung; -8) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD; 18 Prozent Zustimmung; -15) verlieren deutlich an Vertrauen. Beide erzielen nur noch ihren jeweils niedrigsten Sympathiewert seit Amtsantritt.
Die Unzufriedenheit spiegelt sich zudem in den Zustimmungswerten der Parteien. Wenn jetzt eine Bundestagswahl stattfinden würde, wären CDU/CSU und SPD weit davon entfernt, noch eine Mehrheit zu haben.
CDU/CSU und SPD geben im Vergleich zum März jeweils zwei Punkte ab. Die Union käme aktuell auf 26 Prozent, die SPD auf nur noch zwölf Prozent. Die Sozialdemokraten fallen damit auf ihr Rekordtief von 2019 zurück.
Die Alternative für Deutschland (AfD) legt um zwei Punkte auf 25 Prozent zu, Grüne und Linke verbessern sich um jeweils einen Punkt auf 14 beziehungsweise zehn Prozent. Andere Parteien blieben bei einem Wahlgang weiter unter der bundesweiten Mandatsschwelle, darunter das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freien Demokraten (FDP) mit jeweils drei Prozent.
Der Iran-Krieg macht die Hoffnung auf einen Aufschwung zunichte
Für die Regierung heißt es nun, dass sie liefern muss. Große Sorgen bereitet die Wirtschaft. Drei Jahre Rezession und ein Jahr Stagnation haben deutliche Spuren hinterlassen. Die Industrie schrumpft und verlagert Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland. Leichte Signale für eine Verbesserung sind durch den Iran-Krieg zunichte gemacht worden. Sollten die Energiepreise weiter hoch bleiben oder noch steigen, droht erneut eine Inflation.
Insgesamt 70 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen einleiten wird, um die Wirtschaftslage zu verbessern.
Geplant sind eine Kombination aus Steuerentlastungen, Energiepreissenkungen, Investitionsanreizen und Bürokratieabbau, um den Wirtschaftsstandort Deutschland kurzfristig zu stabilisieren und langfristig wettbewerbsfähiger zu machen. Ergänzend sind weitere Entlastungen für Verbraucher nach Ostern 2026 angekündigt.
Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Angedacht ist beispielsweise auch, dass Unternehmen die Möglichkeit haben sollen, Beschäftigte länger befristet anzustellen als bisher. Die im ARD-Deutschlandtrend befragten Bürger sind bei diesem Punkt zwiegespalten. 48 Prozent fänden das gut, 44 Prozent nicht. Große Zustimmung (74 Prozent) würde hingegen eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse finden, damit Migranten schneller in Arbeit kommen.
Allein von den Wählern der in Teilen rechtsextremen AfD stimmen nur 48 Prozent zu. Bei den Wählern der anderen Parteien liegt die Zustimmungsrate zwischen 83 und 95 Prozent.
Reiche sollen höhere Steuern zahlen
Um die Löcher im Haushalt zu stopfen und vor allem Frauen zu ermuntern, mehr zu arbeiten, wird über eine Abschaffung bestehender Steuervorteile für künftige Ehepaare, also das sogenannte Ehegatten-Splitting, nachgedacht. 54 Prozent der Bürger sind dagegen, nur 32 Prozent fänden das richtig. Eine pauschale Anhebung der Mehrwertsteuer lehnen 91 Prozent ab. Die persönliche Steuer- und Abgabenbelastung wird ohnehin als zu hoch eingestuft.
Insgesamt sagen 66 Prozent der Befragten, dass sie ihre Steuerbelastung als zu hoch empfinden, 28 Prozent finden sie angemessen. Steuerliche Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommensgruppen bei gleichzeitiger Anhebung der Einkommenssteuer auf hohe Einkommen würden 76 Prozent der Befragten begrüßen.
Rente, Gesundheit, Pflege - überall hakt es
Nicht nur im Steuer-, sondern auch im Sozialsystem stehen Veränderungen an. Der demografische Wandel setzt die Sozialsysteme unter Druck. Deutschland altert rapide, immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen.
Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Die Alterung setzt auch das Gesundheitssystem unter Druck. Es ist zu teuer und zu wenig effizient. Die Zahl der alten Menschen, die gepflegt werden müssen, wird in den nächsten Jahren rapide steigen.
74 Prozent der im Deutschlandtrend befragten Bürger haben kein Vertrauen, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen einleiten wird, um die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. Drei Expertenkommissionen wurden eingesetzt, um Reformvorschläge zu entwerfen. Während an den Themen Rente und Pflege noch gearbeitet wird, hat die Gesundheitskommission Ende März ihre Ergebnisse vorgelegt.
Von den Vorschlägen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung findet eine stärkere Besteuerung von Alkohol, Tabak und Softdrinks mehrheitlich Unterstützung bei den Bürgern (72:24). Höhere Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen werden jedoch ebenso deutlich abgelehnt (20:76), wie eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern (26:64) oder begrenzte Vergütungen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser (23:63).
