Innenpolitik

Innenpolitik

Der Kongress kann immer noch nicht entscheiden, was mit der unbefugten Überwachung geschehen soll

In einer Woche, am 12. Juni, läuft die Frist für die erneute Genehmigung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ab, und die Gesetzgeber scheinen einer Einigung noch nicht näher gekommen zu sein. Wenn das wie ein Déjà-vu klingt, liegt das daran, dass wir schon einmal hier waren ...

The Verge vor 5 Stunden

Innenpolitik

Der Aufschrei über Fehltritte der Justiz im Zusammenhang mit dem vermissten Mädchen löst bei der französischen Regierung eine Abrechnung aus

Der französische Premierminister Sebastien Lecornu hat am Freitag den Innenminister, den Justizminister und andere wegen des Falles eines vermissten 11-jährigen Mädchens vorgeladen, der einen Aufschrei über Fehltritte der Justiz und verpasste Gelegenheiten zur Intervention ausgelöst hat ...

France 24 vor 12 Stunden

Innenpolitik

Senate passes $70B immigration enforcement bill without limits on Trump settlement fund

The Senate passed legislation to fund President Donald Trump's immigration enforcement agencies early Friday morning, after weeks of delays and fierce backlash to an unrelated $1.776 billion settlement fund that threatened to derail the bill.

NPR News vor 17 Stunden

Innenpolitik

„Jeder Tag zählt“: Die EU bemüht sich um den Abschluss eines Abkommens mit der Verteidigungsindustrie

Europäische Parlamentarier, EU-Mitgliedsstaaten und Vermittler der Kommission sind mitten in Gesprächen, die darauf abzielen, die Verteidigungsindustrie der Union durch Bürokratieabbau zu stärken. Trotz des politischen Willens des Kontinents, sich aufzurüsten, sind erhebliche...

Euronews vor 2 Wochen

Innenpolitik

Trump endorses Ken Paxton over incumbent John Cornyn in Texas Senate primary runoff

President Trump has endorsed Texas Attorney General Ken Paxton over incumbent Sen. John Cornyn in the Texas GOP runoff for U.S. Senate, one week before voting ends in the contentious and expensive primary.

NPR News vor 2 Wochen

Innenpolitik

Kenya's transportation strike suspended as negotiations take place

In Kenya, a deadly transportation strike has been suspended for a week, according to the nation's interior minister. He announced that this pause would allow negotiatons to continue and calm unrest and violence during the strike. This after four...

France 24 vor 2 Wochen

Innenpolitik

Busfahrer nach Montgomery gehen alte Schritte zurück und kämpfen gleichzeitig einen neuen Kampf

Tausende Menschen versammelten sich am Samstag in Montgomery, Alabama, um sich gegen die Bemühungen konservativer Staaten zur Auflösung von Kongresswahlbezirken zu wehren, die zur Sicherung der politischen Repräsentation der Schwarzen beitrugen.

NPR News vor 2 Wochen

Innenpolitik

Trump „könnte sich dafür entscheiden, die Taiwan-Politik in Peking zu ändern“, ohne vom Kongress daran gehindert zu werden, sagt ein Analyst

Im Gespräch mit Sharon Gaffney von FRANCE 24 erklärt David Sacks, Fellow für Asienstudien beim Council on Foreign Relations, dass Trump „sich dafür entscheiden könnte, die US-Politik gegenüber Taiwan zu ändern, und dass der Kongress nur so viele Dinge hat, die er tun kann, um zu versuchen...“

France 24 vor 3 Wochen

Innenpolitik

Israelische Gesetzgeber richten ein Tribunal ein, das die Todesstrafe für Angreifer im Oktober 2023 vorsieht

Die Maßnahme wurde in der Knesset bzw. dem Parlament mit 120 Sitzen mit 93 zu 0 Stimmen angenommen, was die breite Unterstützung für die Bestrafung derjenigen widerspiegelt, die für den tödlichsten Angriff in der Geschichte Israels verantwortlich gemacht wurden.

NPR News vor 3 Wochen

Innenpolitik

Trump ernennt den ehemaligen FEMA-Direktor erneut zur Leitung der Katastrophenschutzbehörde

Cameron Hamilton leitete die FEMA im Jahr 2025 kurzzeitig. Er wurde von der Trump-Regierung abgesetzt, nachdem er dem Kongress mitgeteilt hatte, dass die Agentur weiterbestehen sollte. Jetzt wurde er erneut für die Leitung nominiert.

NPR News vor 3 Wochen

Innenpolitik

Trump rejects Iran's ceasefire proposal response. And, Congress to tackle ICE funding

Trump rejected Iran's response to a U.S. peace proposal, calling it "totally unacceptable." And, Congressional Republicans are trying to push for three years of funding for immigration enforcement.

NPR News vor 3 Wochen

Innenpolitik

Magyar to succeed Orban as Hungary's new prime minister

Pro-European conservative Peter Magyar arrived at Hungary's parliament Saturday morning to be sworn in as prime minister, on a promise of "regime change" after nationalist Viktor Orban's 16 years in power. The former government insider-turned-critic...

France 24 vor 3 Wochen

Innenpolitik

Der ungarische Magyare soll als neuer Ministerpräsident vereidigt werden

Ungarns neuer Premierminister Peter Magyar traf am Samstag im Parlamentsgebäude ein, um seinen Amtseid abzulegen und damit die autokratische 16-jährige Herrschaft von Viktor Orban zu beenden. RFI-Korrespondentin Florence Le Bruyère berichtet aus Budapest.

France 24 vor 3 Wochen

Innenpolitik

Trump says U.S. will 'guide' stranded ships through the Strait. And, key Senate races to watch

President Trump announced that the U.S will "guide" stranded ships through the Strait of Hormuz. And, Democrats face an uphill battle to gain Senate control. Here are the key races to watch.

NPR News vor 1 Monaten

Innenpolitik

Live-Übertragung des Nahostkriegs: Trump teilt dem US-Kongress mit, dass die Feindseligkeiten im Iran „beendet“ seien

US-Präsident Donald Trump teilte den führenden US-Gesetzgebern am Freitag mit, dass die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran mit dem Waffenstillstand im April beendet seien. Die Briefe des Präsidenten an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den pro tempore Präsidenten des Senats, Chuck Grassley, kamen nach ...

France 24 vor 1 Monaten

Innenpolitik

Trump sagt, er sei mit den Verhandlungen mit Iran nicht zufrieden

Vor 60 Tagen hat der Präsident den Kongress offiziell über die Angriffe gegen den Iran informiert; Nach amerikanischem Recht ist die Beendigung jeglicher Einsätze der US-Streitkräfte nach diesem Zeitraum erforderlich, wenn keine Genehmigung durch Kongressabgeordnete vorliegt.

BBC Portuguese vor 1 Monaten

Innenpolitik

In einer neuen Niederlage für die Regierung hebt der Kongress Lulas Veto auf und reduziert Bolsonaros Strafe

Die Parlamentarier halten an dem verabschiedeten Gesetzesentwurf fest, der die Strafen für die wegen der Putschversuche und des 8. Januar Verurteilten reduziert und es dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro ermöglicht, weniger Zeit in einem geschlossenen Regime zu verbringen

BBC Portuguese vor 1 Monaten

Innenpolitik

König Charles erwartete, in seiner Rede vor dem Kongress die Einheit zwischen den USA und Großbritannien zu fördern

König Charles III. wird am Dienstag vor dem US-Kongress sprechen, wo er voraussichtlich eine Rede halten wird, in der er die Einheit zwischen den USA und Großbritannien trotz zunehmender Differenzen zwischen London und Washington propagiert. Charles und Königin Camilla sind bisher fleißig...

France 24 vor 1 Monaten

Innenpolitik

Nepal: Interior minister elected on anti-corruption platform steps down amid financial investigation

Nepal's new government elected on an anti-corruption platform after youth protests toppled its predecessor has now lost two ministers in weeks. Sudan Gurung said he was quitting to ensure "a fair investigation."

DW News vor 1 Monaten

Innenpolitik

Investors lost billions on Trump’s memecoin. Another gala won’t fix that.

If Dems take Congress, Trump may face reckoning for “pay-to-play” memecoin galas.

Ars Technica vor 1 Monaten