Spanien gibt 500.000 Migranten Rechtssicherheit

Die einen sprechen von einem Geschenk an die linkspopulistische Podemos-Partei - auf deren Gunst Ministerpräsident Sánchez angewiesen ist. Andere warnen, die Verwaltung werde überfordert, und drohen mit Streik.

Die linksgerichtete spanische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das rund 500.000 Migranten zu einem legalen Aufenthaltstitel verhelfen soll. Das Kabinett leite damit "den außerordentlichen Regularisierungsprozess für sich illegal in unserem Land aufhaltende Menschen" ein, erklärte Regierungschef Pedro Sánchez im Onliendienst X. Ein entsprechender Beschluss war bereits im Januar gefasst worden.

Die Maßnahme sei "vor allem ein Akt der Normalisierung", denn die betroffenen Menschen gestalteten bereits "das reiche, offene und vielfältige Spanien, das wir sind und das wir anstreben", fügte Sánchez in seiner Erklärung hinzu. Ziel sei "eine bessere Integration, eine bessere Organisation und eine Nutzung des gesamten Potentials derer, die bereits mit uns leben".

Das Dekret tritt auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft. Die von den Sozialisten geführte Koalition besitzt dort keine eigene Mehrheit. Sánchez hatte wiederholt betont, Spanien brauche Einwanderung, um dem Arbeitskräftemangel und der Alterung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Die "Dynamik der Migration" habe Spanien zu einer der am schnellsten wachsenden Industrienationen gemacht, betonte er auf X.

Migrationsministerin Elma Saiz sagte im Radiosender Cadena SER, Migranten könnten von dieser Woche an und noch bis zum 30. Juni Anträge stellen. Bewerber müssen mindestens seit fünf Monaten in Spanien leben und vor 2026 internationalen Schutz beantragt haben. Zudem dürfen sie nicht vorbestraft sein. Der Regularisierungsprozess betreffe auch Kinder von Bewerbern, die bereits in Spanien lebten, so Saiz.

Von dem außerordentlichen Verfahren können Einwanderer und Asylsuchende profitieren, die nachweisen, dass sie sich vor 2026 in Spanien aufgehalten haben. Weitere Voraussetzungen sind das Fehlen relevanter Vorstrafen und ein Aufenthalt von mindestens fünf Monaten zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sprach von einer "skandalösen" Entscheidung. Die Rechtspopulisten der Partei Vox kündigten Widerstand und eine "Kampagne" an. Konservative und rechtsgerichtete Regierungsgegner hatten gewarnt, die Maßnahme könne illegale Einwanderung fördern.

Innerhalb der katholischen Kirche fand der Plan ein geteiltes Echo. So hatte der Vorsitzende der Spanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Luis Argüello, das Vorhaben begrüßt. Der Erzbischof von Oviedo, Jesús Sanz, erklärte indes, es gebe "nicht für alle Platz". Nötig seien "vernünftige, nicht populistische oder demagogische Maßnahmen", um die einen Migranten aufzunehmen, andere jedoch abzuweisen, so der Franziskaner.

José Ignacio Munilla, Bischof von Orihuela-Alicante, kritisierte das Dekret im Januar als "populistischen und demagogischen" Schachzug. Die regierenden Sozialisten wollten damit ihre Macht festigen, so der Geistliche. Der betreffende Plan war mit der linkspopulistischen Podemos-Partei ausgehandelt worden, von deren Unterstützung die schwache Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sánchez abhängt.

Beamte fühlen sich überfahren

Doch auch innerhalb der Verwaltung gibt es Protest: Einwanderungsbeamte drohen für den kommenden Dienstag mit Streik. Die Behörden hätten nicht ausreichend Geld zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung gestellt, sagte Cesar Perez, ein Gewerkschaftsführer der spanischen Einwanderungsbeamten, der Nachrichtenagentur Reuters.

Spaniens Vorgehen steht im Kontrast zu einem derzeit zu beobachtenden Trend, wonach Regierungen unter dem Druck von Rechtsaußen-Parteien ihre Einwanderungspolitik verschärfen. Anfang 2025 lebten etwa 840.000 Einwanderer ohne Papiere in Spanien, die meisten von ihnen aus Lateinamerika. Spanien ist eines der wichtigsten Einfallstore für Migranten auf dem Weg nach Europa.

jj/as (afp, ap, rtr, kna)