Es war der erste Aufenthalt einer Führung der Kuomintang (KMT), Taiwans größter Oppositionspartei, in China seit knapp zehn Jahren. Die Reise von Oppositionsführerin Cheng Li-wun erfolgte auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Erleichterungen, aber nur ...
Kurz vor der geplanten Abreise der KMT-Vorsitzenden meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua an diesem Sonntag, zehn Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern. Hierzu zählten eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie ein vereinfachter Handel mit Nahrungsmitteln. Voraussetzung dafür sei jedoch ein politisches Bekenntnis gegen eine Unabhängigkeit Taiwans, hieß es aus Peking weiter.
Frieden und Versöhnung seien notwendig, hatte Cheng bei einem Gespräch mit Staatschef Xi erklärt. Dieser wiederum bezeichnete eine Vereinigung von China mit der Inselrepublik Taiwan als "unausweichlich".
Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und damit als Teil des chinesischen Staatsgebiets - obwohl dort eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist. Wiederholt drohte China mit einer Einverleibung Taiwans, auch unter dem Einsatz militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat Peking den Druck auf Taiwan mit zahlreichen Militärmanövern in der Nähe der Insel verstärkt.
In ihrer Heimat wird Cheng vorgeworfen, zu pro-chinesisch eingestellt zu sein. Die 56-Jährige hatte im November den KMT-Parteivorsitz übernommen und darauf bestanden, Chinas Staatschef zu treffen, bevor sie die USA besucht. Nach ihrem Treffen mit Xi sagte sie, ein Krieg mit China könne vermieden werden, wenn "wir uns gegen die Unabhängigkeit Taiwans stellen".
Peking hatte hochrangige Kontakte mit Taiwan 2016 abgebrochen, nachdem die Unabhängigkeitsbefürworterin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) dort die Präsidentschaftswahl gewonnen und den chinesischen Anspruch auf Taiwan zurückgewiesen hatte.
China: Taiwans Präsident Lai Ching-te ist ein "Separatist"
Chinas Führung weigert sich bislang auch, mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, auch bekannt als William Lai, zu sprechen. Peking bezeichnet den DPP-Politiker als "Separatisten". Lai weist die Souveränitätsansprüche Chinas auf die demokratisch regierte Insel strikt zurück.
Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten, der für die China-Politik des Inselstaats zuständig ist, erklärte jetzt in einer Stellungnahme, Pekings sogenannte "einseitige Zugeständnisse" seien lediglich "vergiftete Pillen, die als großzügige Geschenkpakete" verpackt seien.
