Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung der Stimmzettel in rund 98 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten.
Wahlsieger Magyar ließ sich von zehntausenden Anhängern am Budapester Donauufer feiern. "Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit", rief er in die begeisterte Menge. Nach 16 Jahren unter dem abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban kündigte er einen politischen Neuanfang an.
Mit Zweidrittelmehrheit sind weitreichende Reformen möglich
Orban räumte seine Niederlage ein. "Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen", sagte er vor Anhängern in Budapest. "Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene Gemeinschaft stärken", fügte er hinzu. Dem Wahlsieger gratulierte er telefonisch.
Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit kann Magyar weitreichende Reformen umsetzen, die Verfassungsänderungen erfordern, und zentrale Staatsämter neu besetzen, die bislang von Orban-Vertrauten gehalten werden. Ohne diese Mehrheit könnten Institutionen wie das Verfassungsgericht Reformvorhaben blockieren.
Magyar griff dies in seiner Wahlnacht-Rede auf: "Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf." Konkret nannte er unter anderem Staatspräsident Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy sowie die Führung von Verfassungsgericht und Medienaufsicht.
Wahlbeteiligung erreicht Rekordwert
Die Wahl gilt als wichtigste politische Entscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hatte seit 2010 einen zunehmend autoritär geprägten Staat aufgebaut, Ungarn auf Konfrontationskurs zur Europäische Union geführt und enge Beziehungen zu Russland sowie zur US-Regierung von Donald Trump gepflegt.
Innerhalb der EU blockierte Orban mit Vetos wiederholt zentrale Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine und brachte die Union damit an den Rand der Handlungsfähigkeit. Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien fror die EU zudem Milliardenhilfen für Ungarn ein. Magyar kündigte an, die Beziehungen seines Landes zur EU und zu westlichen Partnern deutlich zu verbessern.
Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert: Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale lag sie bei 77,8 Prozent.
